Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
Dritte
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Organisation und die Aufgaben
der Technischen Bahnaufsicht – Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen
– (BO Strab)
Regellichtraum
für zweigleisige Strecken mit Mittelmasten
Anlage
4
Straßenbahnhaltestellen
auf besonderem Bahnkörper für sehr starken Verkehr
Anlage
5
Straßenbahnhaltestellen
bei Gleisen im Straßenpflaster mit Haltestelleninseln
Anlage
6
Signalordnung
für Straßenbahnen
Anlage
7
Dicke
der Radreifen, Höhe und Dicke der Spurkränze
Dritte
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Organisation und die Aufgaben
der Technischen Bahnaufsicht
-
Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen – (BO Strab)
Vom
08. Dezember 1959
Auf
Grund des § 7 der Verordnung vom 22. April 1954 über die Organisation und die
Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht (GBl. S. 455) wird im Einvernehmen mit den
Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes
bestimmt:
(1)
Straßenbahnen befördern in der Regel unter Benutzung von Straßen überwiegend
oder ausschließlich Personen innerhalb der Orte. Bahnen zwischen Nachbarorten
gelten als Straßenbahnen, wenn sie infolge ihrer hauptsächlichen Bestimmung für
den Personenverkehr und ihrer baulichen und betrieblichen Einrichtungen den
Ortsstraßenbahnen ähneln. Straßenbahnen sind auch unabhängig von dem öffentlichen
Straßenverkehr auf eigenem Bahnkörper liegenden, dem öffentlichen
Personenverkehr innerhalb der Orte oder dem Nachbarortsverkehr dienenden Bahnen
sowie sonstigen Bahnen besonderer Bauart für den öffentlichen Personenverkehr
(z.B. Hoch-, Untergrund-, Schwebe- und Seilbahnen).
(2)
Die Bestimmungen dieser Bau- und Betriebsordnung gelten sowohl für vorhandene
als auch für neue Anlagen und Fahrzeuge, soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes bestimmt ist. Die für Neuanlagen getroffenen Bestimmungen gelten
ebenfalls für größere Umbauten und Erweiterungsbauten. Sie sind auch bei
Unterhaltungsarbeiten zu berücksichtigen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung
des Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht (nachstehend BB genannt).
(1)
Die Straßenbahnen müssen den Anforderungen entsprechen, die an einen dem öffentlichen
Verkehr dienenden Bahnbetrieb zu stellen sind.
(2)
Für den Bau und die Unterhaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen für den
Betrieb der Straßenbahnen sind Sicherheit und Ordnung oberster Grundsatz. Für
die Erfüllung dieser Grundforderung trägt der Direktor des Betriebes die volle
Verantwortung.
(1)
Unter Bau entsprechend dieser Durchführungsbestimmung ist die Herstellung,
Unterhaltung und Erneuerung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu verstehen.
(2)
Zu den Bahnanlagen gehören alle dem Betrieb der Straßenbahn unmittelbar oder
mittelbar dienenden ortsfesten Anlagen gemäß §§ 6
bis 17. Die im §
16 genannten Anlagen gehören nur insoweit zu den Bahnanlagen, als sie
vorwiegend dem Bahnbetrieb dienen.
(3)
Als Straßenkörper einer öffentlichen Straße entsprechend dieser Durchführungsbestimmung
ist der im Zuge einer Straße gelegene Raum anzusehen, der für den öffentlichen
Verkehr vorgesehen ist.
Dabei
ist für die seitliche Begrenzung dieses Raumes maßgebend, dass er in der
vollen Breite dem Straßenverkehr dient. Eine Straßenbahn ist auch dann als
innerhalb des Straßenkörpers einer öffentlichen Straße liegend anzusehen,
wenn ein Gehweg oder Radweg noch jenseits der Straßenbahn angeordnet ist und
der Verkehr auf diesen Wegen als ein Teil des Gesamtverkehrs der Straße
anzusehen ist. Außerhalb des Straßenkörpers einer öffentlichen Straße
liegen Straßenbahnen, wenn sie unabhängig von der Straße auf eigenem Bahnkörper
verlaufen.
(4)
Als geschlossene Ortslage ist der in geschlossener oder offener Bauweise bebaute
Teil eines Ortes anzusehen. Einzelne unbebaute Baustellen, zur Bebauung
ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände sowie einseitige Bebauung unterbrechen
den Zusammenhang nicht. Die geschlossene Ortslage beginnt am Ortseingangsschild
und endet am Ortsausgangsschild.
(5)
Zu den Fahrzeugen gehören alle der Straßenbahn dienenden Fahrzeuge, soweit sie
schienengebunden sind.
(6)
Zum Betrieb gehören alle Vorgänge und Tätigkeiten, die der Fortbewegung der
Fahrzeuge im Zug- und Rangierdienst dienen oder damit zusammenhängen.
(1)
Außer der Genehmigung der Straßenbahn als Verkehrsbetrieb durch das
Verwaltungsaufsichtsorgan ist für den Neubau, die Änderung und den Betrieb der
Straßenbahn die eisenbahntechnische Zulassung durch den BB erforderlich.
(2)
Die eisenbahntechnische Zulassung besteht aus:
a)
der Genehmigung des Bauentwurfes
b)
der Abnahme der Bahnanlagen und Fahrzeuge,
c)
dem Erteilen der Betriebserlaubnis.
(3)
Der Bauentwurf ist in zweifacher Ausfertigung vorzulegen und hat in der Regel zu
bestehen aus:
a)
einem Lageplan in geeignetem Maßstab, erforderlichenfalls aus einem Längsschnitt
und Höhenlageplan, einer Sammlung der maßgebenden Querschnitte, der Längen-
und Querschnitte der zu verlegenden Wege und sonstigen Verkehrseinrichtungen
sowie gegebenenfalls aus einem Plan für die Einpassung der Bahn in die
Landschaft.
b)
den Zeichnungen und Beschreibungen über die Bau- und Betriebsart der
Fahrzeuge,
c)
den Baubeschreibungen und Festigkeitsberechnungen für Bahnanlagen und
Fahrzeuge,
d)
der Berechnung aller bei den Fahrzeugen vorgesehenen Bremsen.
Die
für die Genehmigung zuständigen Organe bestimmen im Einzelfall, welche
weiteren Unterlagen erforderlich sind. Das Vorlegen des Bauentwurfes für
Fahrzeuge ist nicht erforderlich, wenn es sich um die eisenbahntechnische
Zulassung von Fahrzeugen handelt, für die bereits eine Baugenehmigung erteilt
wurde und deren Ausführung nicht wesentlich von den zur Zeit genehmigten
Unterlagen abweicht.
(4)
Die Abnahme der Bahnanlage und der Fahrzeuge, für die bereits eine
Baugenehmigung erteilt wurde und deren Ausführung nicht wesentlich von den zur
Zeit genehmigten Unterlagen abweicht, kann auf Antrag ganz oder teilweise dem
Technischen Leiter übertragen werden. In diesen Fällen muss der Technische
Leiter den Aufsichtsorganen und der zuständigen Arbeitsschutzinspektion bestätigen,
dass die abgenommenen Anlagen und Fahrzeuge den genehmigten Entwürfen
entsprechen und die Abnahme zu keinen Beanstandungen geführt hat. Das
Fertigungsmuster neuer Fahrzeugtypen ist durch den Generalbevollmächtigten für
Technische Bahnaufsicht (nachstehend GBB genannt) abzunehmen. Über die Abnahme
ist ein Protokoll zu fertigen, in dem insbesondere alle Mängel und die
Anweisung zu ihrer Beseitigung enthalten sein müssen. Es ist von allen
Beteiligten zu unterzeichnen. Jede der beteiligten Stellen erhält eine
Ausfertigung des Protokolls. Ergibt die Abnahme keine wesentlichen Mängel, von
denen die Betriebssicherheit beeinträchtigt werden würde, erteilt der
Abnehmende schriftlich die Erlaubnis zur Inbetriebnahme.
(5)
Umgebaute Fahrzeuge bedürfen dann einer erneuten Abnahme, wenn die
Fahreigenschaften, Motoren, Fahrschalter, das Fahrgestell, die
Fahrzeugumgrenzung oder das Gewicht wesentlich geändert wurden.
(6)
Bremsen müssen bei jeder Änderung neu abgenommen werden.
(1)
Die Technische Bahnaufsicht über die Straßenbahnen wird von dem BB ausgeübt,
in dessen Aufsichtsbezirk der Sitz der Betriebsleitung liegt.
(2)
Die Verwaltungsaufsicht wird von den Organen der staatlichen Verwaltung ausgeübt,
die für die Genehmigung der Straßenbahnen zuständig sind.
(3)
Die Aufsichtsorgane haben eng zusammen zu arbeiten. In Angelegenheiten der §§
7, 14, 19 bis 25, 28
Absätze 1 bis 3 der BO Strab entscheidet der BB allein; in allen übrigen
Angelegenheiten entscheiden die Aufsichtsorgane in gegenseitigem Einvernehmen.
Federführend ist die meistbeteiligte Stelle.
(1)
Die Linienführung bei Neubauten ist entsprechend den Verkehrsbedürfnissen so
festzulegen, dass sie ohne starke Krümmungen und Neigungen verläuft und den übrigen
Straßenverkehr nicht gefährdet. Durch Einbahnstraßen dürfen neue Straßenbahnlinien
nur in der zugelassenen Verkehrsrichtung geführt werden.
(2)
Bei Änderungen bestehender Anlagen ist die im Abs. 1 enthaltene Forderung zu
verwirklichen.
(3)
Straßenbahnlinien, die innerhalb des Straßenkörpers einer öffentlichen Straße
neu angelegt oder verändert werden, sind in bebauten Ortsteilen in der Straßenmitte
auf besonderem Bahnkörper anzuordnen; Abweichungen von der Mittellage sind nur
mit Zustimmung der Aufsichtsorgane der Polizei zulässig. Ein Wechsel der
Gleislage von einer Straßenseite auf die andere ist zu vermeiden.
(4)
Außerhalb der geschlossenen Ortslage dürfen Straßenbahnen im Straßenkörper
von Fernverkehrsstraßen und Landstraßen erster Ordnung nur dort neu angelegt
werden, wo eine andere Linienführung nicht möglich ist.
(1)
Für jede Straßenbahn ist ein Grundmaß der Spurweite festzulegen. Die
Spurweite ist das lichte Maß zwischen den Schienenköpfen, 9mm unter der
Schienenoberkante (SO) und senkrecht zur Gleisachse gemessen. Neue Straßenbahnen
sind mit dem Grundmaß der Regelspur von 1435mm auszuführen.
(2)
Für Spurerweiterungen in Gleisbogen oder als Folge des Betriebes und für
Spurverengungen sind Grenzmaße durch den Technischen Leiter festzulegen. Dabei
sind die Beziehungen zwischen Schiene und Rad sowie die Bauart der Fahrzeuge zu
berücksichtigen; insbesondere
a)
sind bei der Festsetzung der Maße für Spurerweiterungen in Gleisbogen
Spurweite, Schienenform, Achsanordnung, Art der Führung der Räder, Form der
Spurkränze, Verhältnis von Spurkranzbreite zu Rillenbreite und
Raddurchmesser zu beachten; die Spurerweiterung infolge des Betriebes muss so
begrenzt sein, dass die Räder bei ungünstiger Stellung noch mindestens auf
der halben Breite des Schienenkopfes im Neuzustand laufen;
b)
müssen Verengungen der Spurweite so begrenzt sein, dass Fahrzeuge mit neuen Rädern
oder Radreifen diese Gleisstellen gefahrlos durchfahren können; die Spurweite
darf nicht kleiner als das Spurmaß des neuen Radsatzes sein.
(1)
Bei der Gestaltung der Straßen ist für jedes Straßenbahngleis ein
Verkehrsraum von 3,00m Breite zu berücksichtigen.
(2)
Im Interesse der Betriebssicherheit und Unfallverhütung sind die Straßenbahngleise
so zu verlegen, dass die am weitesten ausladenden Teile der Fahrzeuge
(Fahrzeugumgrenzung) von den am weitesten ausladenden Teilen der Fahrzeuge, die
sich auf einem Nachbargleis befinden, und von allen festen Gegenständen einen
Mindestabstand (Lichtraum) haben. Ebenso ist beim Absetzen oder Stapeln von
Gegenständen neben den Gleisen ein Mindestabstand einzuhalten.
(3)
Die Abstände de am weitesten ausladenden Teile der Fahrzeuge von festen Gegenständen
müssen bei bestehenden Anlagen mindestens 0,40m betragen. Der Abstand zwischen
Fahrtrichtungsanzeiger oder Rückspiegeln und festen Gegenständen darf dieses
Maß um 0,10m unterschreiten. In Höhen bis 0,80m über SO dürfen die Abstände
um 0,20m und in Höhen von mehr als 2,80m über SO um 0,10m geringer sein. Von
den Randsteinen der Gehwege und Haltestelleninseln muss die Gleisachse einen
solchen Abstand haben, dass die am weitesten ausladenden Teile der
Schienenfahrzeuge bis 2,00m Höhe über SO nicht über die Vorderkante der
Randsteine hinausragen. Die Vorderkante der Randsteine soll 0,05m weiter von der
Gleisachse entfernt sein als die halbe Wagenbreite beträgt. Beim Absetzen und
Stapeln von Gegenständen neben den Gleisen ist ein Mindestabstand von den am
weitesten nach außen ragenden Stapeln Teilen des Fahrzeugs von 0,50m
einzuhalten. Bei vorübergehenden Stapeln für Straßen- und Bauarbeiten darf
das Maß um 0,20m verringert werden, wenn die Stapel nicht höher als 0,80m
sind. Auf jeden Fall sind ausreichende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
(4)
Für Neuanlagen gelten auch im Hinblick auf die städtebauliche Planung unter
Zugrundelegung einer Wagenbreite von 2,60m für das künftige Großprofil in der
geraden Strecke folgende Richtmaße:
1.
eingleisige Strecke im Straßenpflaster ohne Haltestelleninseln
(Bild
1 der Anlage 1)
Verkehrsraumbreite
3,00m
Lichtraumbreite
3,60m
2.
a) eingleisige Strecke auf besonderem Bahnkörper mit Haltestelleninseln auf
einer Seite
(Mindestbreite
1,50m)
(Bild
2a der Anlage 1)
Lichtraumbreite
3,50m
Gesamtbreite
4,75m
b)
dabei soll die Gesamtbreite des besonderen Bahnkörpers mit Haltestelleninseln
in der Regel durchgehend auch auf der freien Strecke beibehalten werden.; ist
jedoch auf die Länge der Haltestelleninsel ein Ausschwenken der Straßenfahrbahn
möglich, so kann die Breite des besonderen Bahnkörpers auf die Lichtraumbreite
eingeschränkt werden, das sind (Bild 2b der Anlage 1) 3,80m.
3.
zweigleisige Strecke im Straßenpflaster ohne Haltestelleninseln
(Bild
3 der Anlage 2)
Gleismittenabstand
3,00m
Verkehrsraumbreite
6,00m
Lichtraumbreite
6,60m
4.
a) zweigleisige Strecke im Straßenpflaster oder auf besonderem Bahnkörper mit
Haltestelleninseln auf beiden Seiten
(Bild
4a der Anlage 2)
Gleismittenabstand
3,00m
Lichtraumbreite
6,60m
Gesamtbreite
8,70m
b)
ist eine Einschränkung der Gesamtbreite auf der freien Strecke nach Ziff.2
Buchst. b möglich, beträgt die Gesamtbreite 6,80m, wobei wegen des Überhanges
bei Kraftfahrzeugen der Abstand von Randsteinaußenkante 0,60m betragen muss
(Bild
4b der Anlage 2)
5.
a) zweigleisige Strecke auf besonderem Bahnkörper mit Haltestelleninseln und
Mittelmasten (die größte Maststärke ist mit 0,50m angenommen) (Bild 5a der
Anlage 3)
Gleismittenabstand
4,10m
Gesamtbreite
9,80m
b)
wenn Einschränkung der Gesamtbreite nach Ziff. 2 Buchstabe b möglich ist, beträgt
die Gesamtbreite auf der freien Strecke 7,90m ( Bild 5b der Anlage 3; wegen des
Randsteinabstandes von 0,60m vergleiche Ziff. 4 Buchstabe b)
6.
frei zu haltende Höhen
a)
im freien Verkehrsraum der Straße
6,00m
b)
bei Straßenunterführungen mindestens
4,80m
7.
Auf Haltestelleninseln müssen feste Gegenstände mindestens 0,75m bis zu einer
Höhe von 2,80m über SO von der Fahrzeugumgrenzung entfernt sein.
(5)
Für bestehende Anlagen gilt folgendes:
1.
Der Gleismittenabstand muss so groß sein, dass die Entfernung der am
weitesten ausladenden Teile der Fahrzeuge voneinander mindestens 0,30m beträgt.
Dieses Maß darf in Gleisbogen bei ungünstigen örtlichen Verhältnissen bis
auf 0,10m ermäßigt werden. Bei Feststellung der am weitesten ausladenden
Teile brauchen in der Geraden die Fahrtrichtungsanzeiger und Rückspiegel bis
zu 0,10m Ausladung nicht berücksichtigt zu werden.
2.
Bei Betriebsgleisen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen und außerhalb
des öffentlichen Verkehrsraumes liegen, können die vorstehend festgelegten
Mindestabstände bei entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen unterschritten
werden. Die Bestimmung darf ohne besondere Genehmigung durch den zuständigen
BB nur auf solche Gleise angewendet werden, die in Betriebshöfen, Gleisanschlüssen,
Umladebahnhöfen, Werkstätten oder dergleichen liegen und mit geringerer
Geschwindigkeit oder sonstigen Sicherheitsmaßnahmen befahren werden. Bei
derartigen Anlagen ist die nach Abs.3 zugelassene Einschränkung der Abstände
in Höhen von 0,30 bis 0,80m über SO nicht zulässig. Soll dies auf Gleise
angewendet werden, die auf besonderem oder eigenem Bahnkörper liegen und von
den Fahrzeugen mit den sonst im Bahnnetz üblichen Geschwindigkeiten befahren
werden, so sind die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen auf Vorschlag des
Technischen Leiters vom BB festzulegen.
3.
Der Technische Leiter darf eine bestehende Unterschreitung der
vorgeschriebenen Maße nur dann weiter bestehen lassen, wenn Abänderungen
technisch und volkswirtschaftlich nicht zu vertreten sind. In diesem Falle ist
die Gefahrenstelle bei der Annäherung von Straßenbahnwagen für den
Durchgang zu sperren (Verbotsschilder) oder auf andere Weise zu sichern. In
allen Fällen muss eine gegenseitige Berührung zweier sich begegnender
Fahrzeuge auch unter Berücksichtigung der Abnutzung von Fahrzeugen und
Gleisen und während der Fahrt auftretenden Schwankungen der Fahrzeuge
(Federspiel usw.) sicher verhütet werden. Das gilt auch für die
Fahrtrichtungsanzeiger und Rückspiegel. Ist eine solche bauliche Änderung
nicht durchführbar, so dürfen die beiden Gleise an der betreffenden Stelle
nicht gleichzeitig befahren werden.
4.
Bei Unterschreitungen sollen die Abstände auf beiden Seiten des Fahrzeuges
gleich sein. Durch rot-weißen Warnanstrich sind alle Stellen zu kennzeichnen,
an denen der für vorhandene Anlagen vorgeschriebene Mindestabstand nicht
eingehalten ist.
5.
Bei Messungen an vorhandenen Anlagen müssen die vorgeschriebenen Abstände
bei Fahrzeugtypen mit den ungünstigsten Ausschlägen vorhanden sein. Hierbei
ist die tatsächliche Einstellung des Fahrzeugs maßgebend, sodass Zuschläge
für seitliche Spiele nicht mehr zu machen sind.
6.
Werden bei Anlagen, bei denen eine Unterschreitung der allgemein
vorgeschriebenen Abstände zugelassen ist, Änderungen durchgeführt, so sind
die Abstände nach Möglichkeit zu vergrößern. Eine Verringerung der Abstände
ist nicht zulässig.
7.
Können bei Laderampen die vorgeschriebenen Maße nicht eingehalten werden, müssen
in Abständen von je 10m aufstiege (Steigeisen oder eingelassene Stufen)
angebracht werden.
8.
Auf Haltestelleninseln müssen feste Gegenstände mindestens 0,60m bis zu
einer Höhe von 2,80m über SO von der Fahrzeugumgrenzung entfernt sein.
(6)
Für neue und bestehende Anlagen gilt folgendes:
1.
Ausweichgleise dürfen nur in Ausnahmefällen im Bereich von Straßenkreuzungen
und Einmündungen (15m, gemessen vom Zusammenstoß der beiden Fahrbahnkanten)
angelegt werden.
2.
Gleise im Straßenpflaster sind so zu verlegen, dass in der Geraden die
Schienenköpfe beider Schienen in gleicher Höhe liegen; außerdem ist eine
obere Grenze für die Rillenbreite festzulegen, die bei abgenutzten Schienen
in der Geraden 40mm, in Gleisbögen 60mm nicht überschreiten darf. Ausnahmen
sind mit Genehmigung des zuständigen BB zulässig. Für die Rillenbreite in
Weichen gelten diese Maße nicht, jedoch muss die Rillenerweiterung so
begrenzt sein, dass die Fahrzeuge diese Gleisstellen gefahrlos durchfahren können.
3.
Gleisenden sind auf eigenem und besonderem Bahnkörper sowie auf Betriebshöfen,
Abschlussgleisen, Umladebahnhöfen in Werkstätten oder dergleichen gegen
Ablaufen der Fahrzeuge abzuschließen (z.B. durch befestigte Vorlagen, Prellböcke).
Die Vorrichtungen dürfen den übrigen Verkehr nicht behindern oder gefährden.
4.
Bei Durchfahrten in Unterführungen oder Tunnel und bei Stützmauern sind
Schutznischen für die Streckenarbeiter in ausreichender Anzahl vorzusehen,
soweit keine andere Ausweichmöglichkeit besteht.
5.
Bei neuen Ein- und Ausfahrttoren sind geringere lichte Abstände als 0,50m
beiderseits zwischen Tor und Fahrzeug nicht zulässig. Alle offenstehenden
Tore sind zur Wahrung des lichten Abstandes festzulegen.
(1)
Unter Berücksichtigung der Bauart der Fahrzeuge und der Betriebsverhältnisse
sind
a)
die stärkste zulässige Längsneigung der Gleise,
b)
der kleinste Zulässige Halbmesser der Gleisbogen,
c)
das Maß der Überhöhung der Außenschiene eines Gleisbogens gegenüber der
Innenschiene
auf
Vorschlag des Technischen Leiters vom zuständigen BB festzulegen.
(2)
Die Längsneigung für Reibungsbahnen soll 100% (1:10) nicht überschreiten. Der
zuständige BB kann Ausnahmen zulassen. Am Ende der Gefällstrecken sind nach Möglichkeit
gerade Strecken mit geringem Gefälle anzuordnen. Gleisbogen sollen dort große
Halbmesser und entsprechende Überhöhung haben.
(3)
Der Halbmesser beträgt mindestens 30m. Der zuständige BB kann Ausnahmen
zulassen.
(4)
Die Überhöhungen in Gleisbogen sind auf Grund der festgelegten
Fahrgeschwindigkeiten und des Bogenhalbmessers zu ermitteln. Bei Überhöhungen
soll ein allmählicher Übergang durch eine Überhöhungsrampe geschaffen
werden. Die Überhöhungen bei Gleisanlagen innerhalb des Verkehrsraumes öffentlicher
Straßen sind im Einvernehmen mit der Straßenverwaltung festzulegen. Das Maß
der Überhöhung darf nur unterschritten werden, wenn es die örtlichen Verhältnisse
erfordern, doch darf in Gleisbogen die Außenschiene nicht tiefer als die
Innenschiene liegen. Das Längs- und das Querprofil der Straße dürfen durch
eine Überhöhung nicht unzulässig verändert werden.
(5)
Auf neuen Betriebsgleisen der Strecke sind zwischen Geraden und Bogen sowie
zwischen Bogen mit verschiedenen Halbmessern Übergangsbögen einzuschalten.
Diese Bestimmung gilt nicht für Weichen.
(1)
Haltestellen sollen, soweit es die Rücksichten auf den Straßen- und
Berufsverkehr gestatten, betrieblich günstig angelegt werden. Sie sind so zu
verteilen, dass dadurch den Bedürfnissen der Werktätigen und dem flüssigen,
modernen Straßenverkehr am besten entsprochen wird. Die Festlegung der
Haltestellen bedarf der Zustimmung der örtlich zuständigen Organe der
Bezirksbehörde der Polizei.
(2)
Haltestellen für den Verkehr sind grundsätzlich vor Kreuzungen mit anderen
Verkehrswegen anzulegen und, soweit abgängig, mit den durch den Betrieb
bedingten Haltestellen zu vereinigen. Haltestellen mit starkem Verkehr können
als Doppelhaltestellen für gleichzeitiges Halten von mehreren Zügen
ausgebildet werden (Anlage 4).
(3)
Haltestellen sind so anzulegen, dass in der Regel – in Fahrtrichtung gesehen
– rechts ein- und ausgestiegen werden kann. Nach Möglichkeit sind im
Interesse der Unfallverhütung Haltestelleninseln vorzusehen. Hierbei ist zu
beachten, dass für den übrigen Straßenverkehr ein ausreichender Verkehrsraum
bleibt. Die Haltestelleninseln sollen nicht schmaler als 1,50m sein (Anlage 5).
(4)
Endhaltestellen dürfen wegen der Gefahr des Ablaufens der Wagen in keinem größeren
Gefälle als 2,5% (1:400) angelegt werden. Wenn die örtlichen Verhältnisse
dies nicht zulassen kann der zuständige BB eine Ausnahmegenehmigung unter
entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen erteilen.
(5)
Die Haltestellen in öffentlichen Straßen müssen für den Triebwagenführer
und für die übrigen Verkehrsteilnehmer auch bei Dunkelheit rechtzeitig und gut
zu erkennen sein.
(1)
Signale für den Straßenbahnbetrieb sind in der Signalordnung für Straßenbahnen
(SOStrab) – s. Anlage 6 –
festgelegt. Soweit es die Sicherheit des Betriebes bei den einzelnen Bahnen
erfordert, sind weitere Signale anzuwenden, die in die Sonderbestimmungen gemäß
§ 46 aufzunehmen sind. Diese Signale dürfen den Strecken innerhalb des
Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung
– StVO – vom 04. Oktober 1956 (GBl, I S. 1239) nicht widersprechen.
(2)
Auf eigenem Bahnkörper dürfen die Signale der Eisenbahn-Signal-Ordnung
(Sonderdruck Nr. 301 des Gesetzblattes) angewendet werden. Die Abschnitte sind
festzulegen und in den Sonderbestimmungen gemäß §
47 aufzunehmen.
(3)
Alle für eine Straßenbahn geltenden Signale müssen der SOStrab entsprechen
und sind unter Angabe von Bedeutung, Anwendungsart und Form (auch Farbe und
Klangart) vom Technischen Leiter in den Sonderbestimmungen gemäß §
47 festzulegen.
(4)
Im ganzen Straßennetz muss für die Betriebsangehörigen ausreichend
Gelegenheit sein, sich durch Fernsprecher oder andere Nachrichtenmittel mit der
Leitung des Betriebes und den Betriebsstellen zu verständigen. Als ausreichende
Gelegenheit zur Verständigung zwischen Strecke und Leitung des Betriebes können
auch bahnfremde Fernsprechstellen genügen, wenn deren Benutzung für die Dauer
der Betriebszeit sichergestellt ist. Die Nachrichtenmittel sollen unter anderem
das rasche Herbeirufen von Hilfe bei Unglücksfällen ermöglichen. Wegen der
Verwendung besonderer Nachrichtenmittel (z.B. Fernschreiber und Fernsprecher)
zur Regelung der Zugfolge vergleiche § 38
Abs. 2.
(1)
Neue Kreuzungen zwischen Eisenbahnen, für die die Eisenbahn-Bau- und
Betriebsordnung (BO) vom 17. Juli 1928 (RGBL. II S. 541) gilt, und Straßenbahnen
sind in Schienenhöhe nicht zulässig. Ausnahmen können vom Minister für
Verkehrswesen gleichzeitig als GBB zugelassen werden. Bei bestehenden Kreuzungen
zwischen Eisenbahnen, für die die BO gilt, und Straßenbahnen in Schienenhöhe
können zur Verbesserung der Abwicklung des Verkehrs von den
Bahnaufsichtsorganen Veränderungen angeordnet werden.
(2)
Kreuzungen in Schienenhöhe
a)
von Straßenbahnen untereinander, von denen mindestens eine außerhalb des
Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße liegt,
b)
von Straßenbahnen mit Eisenbahnen, für die die BO nicht gilt,
können
vom zuständigen BB im Einvernehmen mit den beteiligten Organen der staatlichen
Verwaltung unter entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zugelassen werden. Wenn
bei diesen Kreuzungen Änderungen der baulichen und betrieblichen Verhältnisse
eintreten, welche die Sicherheit des Betriebes wesentlich berühren, hat der
Technische Leiter eine vorläufige Regelung des neuen Zustandes zu veranlassen
und die Genehmigung des zuständigen BB zu seinen Vorschlägen einzuholen.
(3)
Neue Kreuzungen in Schienenhöhe zwischen 2 Straßenbahnen , von denen
mindestens eine außerhalb des Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße liegt,
sollen insbesondere den nachstehenden Bedingungen entsprechen:
a)
Die Kreuzung soll entweder durch Weichenverbindungen zwischen
parallellaufenden Gleisen einer gemeinsamen Haltestelle durchgeführt werden,
oder die einander kreuzenden Strecken sollen sich möglichst senkrecht
schneiden.
b)
Der Oberbau an der Kreuzungsstelle ist so durchzubilden, dass einerseits genügende
Sicherheit gegen Entgleisen vorhanden ist, andererseits Stöße beim Überfahren
der Kreuzungsstelle nach Möglichkeit vermieden werden. In den Normen und
Regelformen gemäß §
46 sind nähere Angaben über technische Durchbildung der
Schienenkreuzungen aufzunehmen.
c)
Bei Kreuzungen in Schienenhöhe zwischen Straßenbahnen, die beide auf eigenem
Bahnkörper liegen, soll an der Kreuzungsstelle entweder eine gemeinsame
Haltestelle gemäß Buchst. a oder für beide Bahnen je eine Haltestelle vor
der Kreuzung angelegt werden. Dabei muss mindestens eine der Haltestellen eine
Zwangshaltestelle sein. Bei starkem Verkehr oder unübersichtlichen Kreuzungen
sollen voneinander abhängige Deckungssignale vorhanden sein, die die Fahrt über
die Kreuzungsstelle nur für jeweils eine Strecke freigeben.
(1)
Bei Neuanlagen von Straßenbahnen außerhalb der geschlossenen Ortslage oder des
Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße sind Kreuzungen in Schienenhöhe mit
Fernverkehrsstraßen zu vermeiden.
(2)
Für das Gestalten der Wegübergänge in Schienenhöhe mit Straßenbahnen sind
die Bestimmungen der StVO, insbesondere die §§ 4, 12 und 13 zu beachten.
(3)
Die Bahnaufsichtsorgane können im Einvernehmen mit den Organen der Bezirksbehörden
der Polizei nach Lage der örtlichen Verhältnisse Ausnahmen zulassen oder
weitergehende Sicherheitsmaßnahmen vorsehen. Als Wegübergänge, an denen
Ausnahmen zugelassen werden können, kommen insbesondere verkehrsarme Wege in
Betracht. Weitergehende Sicherheitsmaßnahmen können nach Lage der örtlichen
Verhältnisse verlangt werden, insbesondere bei unübersichtlichen und
verkehrsreichen Wegübergängen, an denen die Straßenbahn von einer
Fernverkehrsstraße oder einem anderen wichtigen Verkehrsweg gekreuzt wird. Als
solche Sicherheitsmaßnahmen kommen beispielsweise in Betracht:
seitliche
Schutzwehren,
Warnzäune
oder Pfosten,
Schranken,
Blinklichtanlagen,
die den für die Deutsche Bahn geltenden Bestimmungen entsprechen müssen.
Die
Tragfähigkeit des Oberbaus muss stets den größten Beanspruchungen genügen,
die sich aus Achslast und Fahrgeschwindigkeit ergeben. Die größte senkrechte
Beanspruchung ergibt sich im allgemeinen aus der 1,5- bis 2fachen größten
ruhenden Achslast der Fahrzeuge. Nähere Angaben hierüber sowie über die Ausführung
des Oberbaues (Schienenprofile, Schienenstöße, Weichen, Kreuzungen usw.) sind
in die Bau- und Betriebsvorschriften gemäß §
46 aufzunehmen.
(1)
Die Tragfähigkeit der Brücken muss so bemessen werden, dass alle Fahrzeuge der
Bahn voll ausgelastet über die Brücken verkehren können.
(2)
Brücken, die lediglich dem Straßenverkehr dienen, sind nach den für Brücken
der Deutschen Bahn gültigen Bestimmungen (zu beziehen durch das Ministerium für
Verkehrswesen) zu berechnen und zu bauen. Wenn sich bei Benutzung einer Straßenbrücke
durch die Straßenbahnlasten in einzelnen Bauteilen wesentlich höhere Werte
ergeben als bei der für Straßenbrücken üblichen Berechnungs- und
Belastungsweise, so sind diese Bauteile ebenfalls nach den Bestimmungen der
Deutschen Bahn zu bemessen.
(3)
Die Straßenbahnen haben dem Rechtsträger oder Eigentümer fremder Brücken zur
Nachprüfung der Tragfähigkeit die erforderlichen Unterlagen über die größten
Achslasten nebst Achsabständen ihrer schwersten Züge einzureichen um Bestätigung
der ausreichenden Tragfähigkeit zu ersuchen. Reicht die Tragfähigkeit für die
größten Belastungen nicht aus und ist eine Verstärkung nicht möglich, so
sind die höchstzulässigen Belastungen vom Rechtsträger oder Eigentümer
festzulegen.
(4)
Bei bahneigenen Brücken haben die Straßenbahnen die statischen Berechnungen für
den Brückenbau von einem unbeteiligten Sachverständigen, der hierfür
zugelassen ist, nachprüfen und bescheinigen zu lassen.
(5)
Die bahneigenen Brücken sind alle 6 Jahre einer eingehenden Hauptprüfung
(Untersuchung der wichtigsten tragenden Teile) zu unterziehen. Das Ergebnis ist
in Brückenbücher einzutragen, bei denen das Formblatt der Deutschen Bahn (zu
beziehen durch das Ministerium für Verkehrswesen) zum Anhalt zu nehmen ist.
(6)
Die Brücken sind in einem solchen Zustand zu erhalten, dass sie gegen Feuer,
Rostbildung und andere schädigende Einflüsse hinreichend geschützt sind.
(7)
Alle Unterlagen über Berechnungen und Nachprüfungen der Brücken sind sorgfältig
vom Nahverkehrsbetrieb aufzubewahren.
(1)
Für den Bau und Betrieb der Stromerzeugungs-, Stromverteilungs-, Werkstätten-
und Leitungsanlagen gelten insbesondere
a)
die Arbeitsschutzanordnungen
b)
das von der Kammer der Technik herausgegebene „Vorschriftenwerk Deutscher
Elektrotechniker“,
(2)
Die Einhaltung des von der Kammer der Technik herausgegebenen
„Vorschriftenwerkes Deutscher Elektrotechniker“ für Anlagen des
Fahrbetriebes wird vom zuständigen BB überwacht.
(3)
Die elektrische Energie darf von bahnfremden Energieverteilungsanlagen bezogen
werden, wenn die liefernden Energie-Versorgungsbetriebe
a)
den Anforderungen des Bahnbetriebes dauernd mit der nötigen Sicherheit
entsprechen können und
b)
sich verpflichten, jederzeit Besichtigungen der der Bahnverstromversorgung
dienenden Energieanlagen durch Vertreter des Verkehrsbetriebes und der
Bahnaufsichtsorgane zuzulassen
(4)
Zu der Oberleitung gehören neben den Fahr- und Abspanndrähten sämtliche für
die Stromzuführung notwendigen Einrichtungen, wie Trennschalter,
Kabelzuleitungen, Überspannungsschutz und Teile für elektrisch betätigte
Weichen, ferner Signaleinrichtungen, soweit sie an den Oberleitungen befestigt
werden müssen.
(5)
Das lichte Maß zwischen Randsteinkante und Vorderkante des Mastes muss
mindestens 0,60m betragen.
(1)
Die Bahn ist so zu unterhalten, dass jede Strecke ohne Gefahr mit der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit befahren werden kann.
(2)
Die Bahn, einschließlich der Fahrleitungs- und sonstigen Leitungsanlagen, muss
regelmäßig auf ihren ordnungsmäßigen Zustand untersucht werden. Die Fristen
der regelmäßigen Prüfungen bestimmt der Technische Leiter. Den mit der Überwachung
beauftragten Beschäftigten hat er nach Bedarf Dienstanweisungen zu geben. Über
die regelmäßigen Untersuchungen sind Aufzeichnungen zu führen, aus denen auch
die Beseitigung der Mängel zu ersehen sein muss.
(3)
Die bei den Untersuchungen festgestellten Mängel sind unverzüglich zu
beseitigen. Streckenabschnitte, die nicht ohne Gefahr mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
befahren werden können, sind als Langsamfahrstellen zu kennzeichnen; nötigenfalls
sind sie stillzulegen.
(1)
Die Fahrzeuge müssen so gebaut und unterhalten werden, dass sie auf den für
sie bestimmten Strecken mit den dort zugelassenen Geschwindigkeiten ohne Gefahr
bewegt werden können.
(2)
Neue und umgebaute Fahrzeuge dürfen nur so hoch sein, dass Durchfahrten mit
einer lichten Mindesthöhe von 4,50m ohne Schwierigkeiten befahren werden können.
(2)
Für die bearbeiteten Radreifen der Trieb- und Beiwagen sind Regelmaße
aufzustellen und in die Normen und Regelformen gemäß § 46 aufzunehmen. Ebenso
sind die Abnutzungsgrenzen der Spurkränze und Radreifen und die Art ihrer
Messung für die verschiedenen Verhältnisse (z.B. Schienen- und
Radreifenformen, Spurweiten, Fahrgeschwindigkeiten) in den Normen und
Regelformen festzulegen. Dabei dürfen folgende Mindestmaße nicht
unterschritten werden:
Dicke
der Spurkränze
8mm
Höhe
der Spurkränze
10mm
Dicke
der Radreifen, soweit sie abgestumpft sind, bei Triebwagen und Lokomotiven
bis
6t Achslast
16mm
über
6t Achslast
16mm
bei
allen übrigen Fahrzeugen
14mm
Die
Achslast bezieht sich auf voll besetzte Wagen entsprechend der vorgeschriebenen
Sitz- und Stehplatzwahl, auf das Eigengewicht bei Lokomotiven bzw. auf das
Eigen- und Ladegewicht der Güterwagen. Die angegebenen Mindestmaße für die Höhe
und Dicke der Spurkränze und für die Dicke der Radreifen sind an den in der
Anlage 7 angegebenen Stellen zu messen. Bei Radreifen, die durch eine
Befestigung unterhalb der Benutzungsfläche oder sonst wie geschwächt sind, müssen
die Mindestmaße an der schwächsten Stelle vorhanden sein.
(3)
Die Räder sind so anzuordnen und zu lagern, dass alle Gleisbogen sicher
durchfahren werden können.
Die
dem öffentlichen Verkehr dienenden Fahrzeuge sind gut abzufedern. Diese
Federung soll sich bei neuen Wagen nicht nur auf die senkrechten und seitlichen
Kräfte, sondern auch auf die Längskräfte beziehen, so dass Stöße beim
Anfahren und Bremsen vermieden werden.
(1) Sämtliche im Betrieb
verwendeten Fahrzeuge müssen mit Zug- und Stoßvorrichtungen versehen sein. Bei
Betrieb mit Beiwagen sind die Zugvorrichtungen abzufedern.
(2) Muss zum Kuppeln zwischen
die Fahrzeuge getreten werden, so sind die Fahrzeuge so zu bauen, dass auch bei
völlig eingedrückten Stoßvorrichtungen zwischen den am weitesten
vorspringenden Teilen der beiden Fahrzeuge (Rammbohlen, Stirnwände) noch ein
genügender Abstand bleibt. Dieser soll bis 100cm über SO mindestens 30cm
betragen, darüber hinaus mindestens 40cm, gemessen im geraden Gleis in Wagenlängsrichtung.
Der Schutz für den Ankuppler (Rammklotz) soll eine größte Breite von 50cm
nicht überschreiten.
(3) Im Betrieb ständig
miteinander verbundene Wagen gelten als ein Fahrzeug.
(1) An den Fahrgestellen der
Fahrzeuge sind dicht vor den Rädern sicher wirkende Fangschutzvorrichtungen
oder Bahnräumer anzubringen.
(2) Das an der Spitze eines
Zuges laufende Fahrzeug muss an der Kopfseite vor der ersten Achse mit einer über
die ganze Fahrgestellbreite reichenden Fangschutzvorrichtung versehen sein, die
geeignet ist, auf den Schienen liegende Hindernisse aufzufangen und die deshalb
sehr widerstandsfähig sein muss. Sollte die technische Ausführung vorhandener
Fahrzeuge eine Fangschutzvorrichtung nicht zulassen, so sind sicher wirkende
Bahnräumer anzubringen.
(3) Bahnräumer müssen über
die ganze Fahrgestellbreite reichen und in Fahrtrichtung vor der ersten Achse
jedes Wagens angebracht werden. Die Höhe zwischen der SO und dem Auslöser der
Fangschutzvorrichtung bzw. dem Bahnräumer darf 10cm nicht übersteigen.
Fangschutzvorrichtung und Bahnräumer dürfen durch andere Fahrzeugteile in
Ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt werden.
(1) Alle Fahrzeuge für
Personenbeförderung, die für eine Geschwindigkeit von 25km/h und mehr
zugelassen werden, müssen
a) zwei voneinander unabhängige
Betriebsbremsen und
b) eine Feststellbremse
haben, die jederzeit von jedem
Führerstand aus leicht bedienbar sind. Eine der Betriebsbremsen muss von der
Haftreibung zwischen Rad und Schiene unabhängig sein. Bei Zügen, die aus
mehreren Fahrzeugen bestehen, müssen die Betriebsbremsen aller Fahrzeuge vom Führerstand
des ersten Fahrzeuges aus betätigt werden können.
(2) Mit den Betriebsbremsen
muss sowohl beim einzelnen Triebfahrzeug als auch bei einem Zug aus mehreren
Fahrzeugen eine mittlere Bremsverzögerung erreicht werden von 1,8m/s² bei
vierachsigen und 1,6m/s² bei drei- und zweiachsigen Fahrzeugen bei
Ausgangsgeschwindigkeiten von mehr als 40km/h.
(3) Für Fahrzeuge, die für
Geschwindigkeiten von weniger als 25km/h zugelassen werden, genügen eine
Betriebsbremse und eine Handbremse. Mit der Betriebsbremse muss bei einer
Ausgangsgeschwindigkeit von 15km/h eine mittlere Bremsverzögerung von 1,0m/s³
und mit der Handbremse eine Bremsverzögerung von mindestens 0,8m/s² erreicht
werden.
(4) Die Verzögerungen müssen
bei ordnungsmäßiger Bremsung vom Beginn der Bremstätigkeit bis zum Stillstand
auf trockenen Schienen auf gerader, ebener Fahrbahn ohne Sandung mit
unbelasteten Fahrzeugen erreicht werden. Zur Berechnung der mittleren Verzögerung
ist die Formel:
b= v² / 2s
b= Bremsverzögerung in m/s²
v= Geschwindigkeit in m/s²
s=
Bremsweg in m/s²
zugrunde zu legen. Als
Anfangsgeschwindigkeit zu Beginn der Bremsbetätigung kann die Geschwindigkeit
zugrunde gelegt werden, die sich aus der Zeit für das Durchfahren einer
ausreichend langen Messstrecke errechnet. Die Zeit für das Durchfahren der vor
der Bremsstrecke liegenden Messstrecke ist durch Stoppuhren festzustellen. Die
Ausgangsgeschwindigkeit kann auch durch Geschwindigkeitsmesser ermittelt werden.
(5) Feststellbremsen und
Handbremsen sind so einzurichten, dass beim Bremsen die Kurbel oder Handräder
im Uhrzeigersinn gedreht und Hebelbremsen in Richtung auf den Körper des
Bremsenden bewegt werden müssen. Die Bremsen müssen gegen Nachlassen der
Bremskraft und gegen unbeabsichtigtes Lösen gesichert sein. Im Beiwagen müssen
die Bremsen von einer leicht zugänglichen Stelle aus betätigt werden können.
Die Feststellbremse oder die Handbremse muss einen voll belasteten Zug auf der
zugelassenen größten Längsneigung von 100% ausschließlich durch mechanische
Mittel am Abrollen hindern können; für sie dürfen die Bremsflächen und die
mechanischen Übertragungseinrichtungen einer Betriebsbremse mitgenutzt werden.
(6) Bisher zugelassene
Fahrzeuge, die diesen Bestimmungen nicht genügen, müssen unverzüglich
vorschriftsmäßig umgebaut werden.
(1) Triebwagen müssen sicher
wirkende Sandstreuvorrichtungen haben, die von dem jeweils vorderen Führerstand
aus bedienbar und so eingerichtet sind, dass der Sand auf beide Schienen dicht
vor die ersten gebremsten Räder fällt. Bei vierachsigen Triebwagen muss der
Sand gleichzeitig auf beide Schienen vor die ersten Räder beider Drehgestelle
fallen.
(2) Wenn die eingebauten
Sandbehälter für einen Tagesdienst nicht ausreichen, sind Vorratsbehälter im
Wagen oder an geeigneten Stellen der Strecke vorzusehen und gegen missbräuchliche
Benutzung zu sichern.
(3) Neue Fahrzeuge müssen
eine Sandstreuvorrichtung haben, die auch bei Rückwärtsbewegung des Zuges
wirksam ist.
(1) Für die Beförderung von
Personen bestimmte neue Fahrzeuge dürfen nur zugelassen werden, wenn der
tragende Teil des Aufbaues in Ganzmetallbauweise so ausgeführt ist, dass der
nach dem jeweiligen Stand der Technik erreichbare Schutz für alle im Fahrzeug
befindlichen Personen gewährleistet ist. An Stelle von Metallen können auch
andere schwer entflammbare und splitterfreie Baustoffe verwendet werden.
(2) Ab 1. Januar 1960 müssen
bei neuen Wagen sämtliche Scheiben aus Sicherheitsglas bestehen.
(3) Die Ein- und Ausstiege müssen
Türen oder Abschlussvorrichtungen haben, damit ein Hinausstürzen der Fahrgäste
während der Fahrt und das Ein- und Aussteigen auf der falschen Seite verhindert
werden können. Die Außentüren oder Abschlussvorrichtungen müssen absperrbar
sein und sich in den Endstellungen selbst halten. Außerdem müssen für die
Fahrgäste im Wageninneren und auf den Plattformen ausreichend geeignete
Vorrichtungen zum Festhalten vorgesehen werden. Bei neuen Fahrzeugen müssen die
Außentüren durch Fernsteuerung geschlossen und geöffnet werden können. Sie müssen
im geschlossenen Zustand Trittstufen und Griffstangen so abdecken, dass ein
Aufspringen während der Fahrt nicht möglich ist. Werden äußere Handgriffe
vorgesehen, so sind sie versenkt in Muschelform oder einer anderen versenkten
Form auszubilden. Außerdem muss bei neuen Wagen eine Trittstufenbeleuchtung
vorgesehen sein, durch die der Ausstieg ausreichend beleuchtet wird.
(4) Jeder Führerstand muss so
ausgebildet und ausgerüstet sein, dass er eine gute Belüftung hat und der
Triebwagenführer bei Ausübung seines Dienstes nicht behindert werden kann und
nach den Seiten ein ausreichendes Blickfeld hat. Ferner muss der Triebwagenführer
gegen Witterungseinflüsse sowie gegen Blendung von außen und aus dem
Wageninneren geschützt sein. Bei neuen Fahrzeugen ist ein Sitz für den
Triebwagenführer vorzusehen; außerdem sind an den Stirnscheiben Einrichtungen
anzubringen, die dem Triebwagenführer einen klaren Durchblick gewährleisten.
(5) Bisher zugelassene
Fahrzeuge, die den Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 nicht genügen, müssen bis
31. Dezember 1985 vorschriftsmäßig umgebaut und ausgerüstet sein.
(1) Jeder Führerstand ist mit
einer Läutevorrichtung zur Warnung von Teilnehmern am Straßenverkehr auszurüsten.
Außerdem kann, namentlich für Überland- und Vorortbahnen, noch eine zusätzliche
akustische Warnvorrichtung angebracht werden. Die Stärke ihrer Wirkung hat sich
nach den örtlichen Verhältnissen zu richten.
(2) Der Triebwagenführer muss
Richtungsänderungen durch besondere Einrichtungen anzeigen können, die in
einer Höhe von 1,80 m bis 2,50 m über SO angebracht werden dürfen und auch
bei Tageslicht wirksam sind.
(3) Alle Fahrzeuge müssen mit
Einrichtungen versehen sein, die es dem Zugpersonal (Triebwagenführer, Zugführer,
Zugschaffner) ermöglichen, sich untereinander zu verständigen. Hierfür können
Schall- oder Lichtsignale verwendet werden. Für Notsignale müssen
Vorrichtungen zur Abgabe von Schallsignalen vorhanden sein.
(4) Neue Triebwagen sind mit
Geschwindigkeitsmessern auszurüsten.
(5) An allen Triebwagen sind
am Führerstand Rückspiegel zur Beobachtung des Straßenverkehrs in solcher Höhe
anzubringen, dass die Fahrgäste an den Haltestellen und auch das aus dem Wagen
sich herausbeugende Zugpersonal beim Begegnen mit einem Zug auf dem Nachbargleis
durch diese Spiegel nicht gefährdet werden können.
(6) Bisher zugelassene
Fahrzeuge, die diesen Bestimmungen nicht genügen, müssen bis 31. Dezember 1961
vorschriftsmäßig ausgerüstet sein.
1. die Bezeichnung des
Betriebes, wobei auch Geschäftszeichen oder Wappen verwendet werden können,
2. die Wagennummer,
3. das Eigengewicht,
4. die zugelassene Anzahl der
Sitz- und Stehplätze im Inneren des Wagens, die jedoch in jedem Raum nur
einmal angeschrieben zu werden braucht, bzw. das Ladegewicht bei Wagen, die
nicht der Personenbeförderung dienen,
5. der Zeitpunkt der letzten
Hauptuntersuchung.
(2) Die Anschriften müssen
eindeutig und gut sichtbar sein. Ihre Wirkung darf durch andere Anschriften und
dergleichen, auch durch Außenwerbung nicht beeinträchtigt werden. Für sie
sind klare Schriftzeichen nach DIN 1451 anzuwenden.
(3) Durch das Anbringen von
Reklameplakaten darf die Durchsicht durch die Scheiben der Wagen sowohl für das
Zugpersonal als auch für die Fahrgäste nicht behindert werden.
(1) Alle Fahrzeuge, die für
Geschwindigkeiten von 25 km/h und mehr zugelassen sind, müssen
1. wenn sie vor dem 1. Januar
1927 erstmals zugelassen worden sind, nach Zurücklegung von 200.000 km,
mindestens aber alle 4 Jahre,
2. wenn sie nach dem 31.
Dezember 1926 erstmals zugelassen worden sind, nach Zurücklegung von
250.000km, mindestens aber alle 5 Jahre, einer eingehenden Untersuchung
(Hauptuntersuchung), die sich besonders auf alle der Abnutzung unterliegenden
Fahrzeugteile erstreckt, unterzogen werden. Alle Fahrzeuge, die für
Geschwindigkeiten von weniger als 25km/h zugelassen sind, müssen mindestens
alle 5 Jahre eingehend untersucht werden.
(2) Außer den
Hauptuntersuchungen sind Zwischenuntersuchungen vorzunehmen, die sich nur auf
diejenigen Einrichtungen der Fahrzeuge zu erstrecken brauchen, von denen die
Betriebssicherheit abhängt, insbesondere auf die Bestandteile und Wirkung aller
Bremsen, das Laufgestell, die elektrische Ausrüstung und die
Abschlussvorrichtung der Plattformen. Die Häufigkeit der Zwischenuntersuchungen
richtet sich nach den jeweiligen Betriebsverhältnissen. In der Regel soll eine
Zwischenuntersuchung nach spätestens einem Jahr vorgenommen werden.
(3) Über die
Kilometerleistungen sowie über alle aufgeführten Untersuchungen und Mängelbeseitigungen
an den einzelnen Fahrzeugen sind übersichtliche Aufzeichnungen zu führen. Die
Fristen für die Untersuchung sind vom Tage der Inbetriebnahme nach der
Untersuchung bis zum Tage der Außerdienststellung zum Zwecke der nächsten
Untersuchung zu rechnen. Sie dürfen auf Antrag des Technischen Leiters vom zuständigen
BB um die Zeiten etwaiger Abstellungen einschließlich der Zeiten für
Ausbesserungen verlängert werden, wenn Abstellung und Ausbesserung jeweils
zusammenhängend länger als zwei Monate gedauert haben. Die Verlängerung der
Fristen zwischen zwei Hauptuntersuchungen insgesamt darf jedoch höchstens ein
Jahr betragen.
(4) Für Fahrzeuge außergewöhnlicher
Bauart, Antriebsweise oder Zweckbestimmung sind Bau, Abnahme und Untersuchung
durch den zuständigen BB im Einvernehmen mit dem Verwaltungsaufsichtsorgan
besonders zu regeln.
(1) Für jeden Bahnbetrieb ist ein leitender Bahnbetriebsangehöriger mit
der Funktion des Technischen Leiters zu betrauen. Er ist für die sichere und
ordnungsmäßige Betriebsdurchführung und für die Einhaltung der geltenden
Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung, dem
Direktor des Betriebes verantwortlich. Bei großen Betrieben können mehrere für
einzelne Betriebszweige verantwortliche Technische Leiter bestellt werden. Für
jeden Technischen Leiter ist ein Vertreter zu bestimmen.
(2) Der Technische Leiter bzw.
die für einzelne Betriebszweige verantwortlichen Technischen Leiter und ihre
Vertreter müssen von dem zuständigen BB bestätigt werden. Die Bestätigung
darf nur erteilt werden, wenn persönliche und fachliche Eignung sowie
Betriebserfahrung nachgewiesen sind.
(3) Dem Technischen Leiter
bzw. den für einzelne Betriebszweige verantwortlichen Technischen Leitern und
ihren Vertretern sind vom Direktor des Betriebes Befugnisse einzuräumen, die
zur sicheren und ordnungsgemäßen Betriebsdurchführung notwendig sind. Hierzu
gehört auch die maßgebliche Beteiligung bei der Auswahl, der Bemessung und dem
Einsatz des technischen und Fahrpersonals. Der Technische Leiter untersucht die
Dienstverfehlungen der ihm unterstellten Betriebsangehörigen und macht, soweit
ihm nicht selbst Disziplinarbefugnisse erteilt worden sind, dem Direktor des
Betriebes Vorschläge über Maßnahmen, die er nach Feststellung der
dienstlichen Verfehlungen für notwendig hält. Der Vertreter darf nur dann die
Obliegenheiten des Technischen Leiters übernehmen, wenn ihm die technische
Betriebsleitung ausdrücklich vom Technischen Leiter übergeben worden ist. Ist
der Technische Leiter verhindert, hat der Direktor des Betriebes dem Vertreter
die technische Leitung des Betriebes zu übertragen. Im Notfalle darf der
Vertreter auch ohne Dienstübergabe die Funktion des Technischen Leiters ausüben.
(1) Bahnbetriebsangehörige
sind in der Regel folgende Beschäftigte der Straßenbahn und ihre Vertreter:
1. Direktor des Betriebes
2. Leiter des
Verkehrsbereiches
3. Leiter des technischen
Bereiches (Technischer Leiter)
4. Dispatcher
5. Sicherheitsinspektor
6. Betriebsingenieur
7. Betriebshofvorsteher und
sonstige im Bahnunterhaltungsdienst beschäftigte Aufsichtspersonen
8. Fahrdienstleiter,
Fahrmeister
9. Ausbildungspersonal für
Zugpersonal
10. Zugpersonal
11. Weichensteller, Bahnwärtern,
Streckenläufer
Hierbei ist es gleichgültig,
ob die fragliche Tätigkeit ständig oder nur vorübergehend ausgeführt wird.
(2) Die Bahnbetriebsangehörigen
müssen mindestens 18 Jahre alt, tauglich, ausgebildet, geprüft und zuverlässig
sein. Die körperliche Tauglichkeit ist nach der vom GBB zu erlassenden
Tauglichkeitsvorschrift unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse
festzustellen.
(3) Vor Übernahme in den
Bahnbetriebsdienst ist der Anwärter durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes
des Verkehrswesens auf Tauglichkeit zu untersuchen. Nach schweren Krankheiten
oder Unfällen – unabhängig von eigenen Körperschäden oder Schuld – ist
eine erneute Untersuchung vorzunehmen. Nach dem 40. Lebensjahr ist alle fünf
Jahre und vom 60. Lebensjahr in jedem Jahr eine Nachprüfung über Hör- und
Sehvermögen und Farbtüchtigkeit, soweit diese für den Dienst des Betreffenden
erforderlich sind, vorzunehmen. Das Ergebnis der Untersuchung und der Nachprüfung
ist in den Personalakten zu vermerken. Jeder Bahnbetriebsangehörige hat den
Verkehrsbetrieb von Gesundheitsschäden oder Unfällen, die er erlitten hat,
unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(4) Die für die Tätigkeit
als Aufsichtsführende im Bahnbetrieb oder als Zugpersonal vorgesehenen
Betriebsangehörigen sind eine angemessene Zeit unter Aufsicht zuverlässiger
und geeigneter Lehrbeauftragter auszubilden. Vor Beginn ihrer selbstständigen Tätigkeit
müssen sie sich einer Prüfung unterziehen. Die Abnahme der Prüfung kann der
verantwortliche Technische Leiter einem geeigneten Beschäftigten übertragen,
der jedoch die Prüflinge nicht ausgebildet haben darf. Nach bestandener Prüfung
erhalten diese Betriebsangehörigen einen Ausweis. Dieser muss von dem
verantwortlichen Technischen Leiter und dem Prüfenden unterschrieben sein. Soll
ihre verantwortliche Tätigkeit später auf andere Dienstverrichtungen
ausgedehnt werden, so ist hierfür eine weitere Ausbildung und Prüfung
erforderlich. Der Ausbildungsplan für das Zugpersonal ist dem zuständigen BB
bekannt zu geben. Erhebt er Einspruch gegen Erteilung der Dienstberechtigung, so
ist nach einer angemessenen weiteren Ausbildungszeit eine erneute Prüfung
vorzunehmen.
(5) Die Bahnbetriebsangehörigen
müssen von dem verantwortlichen Technischen Leiter für die Ausübung ihrer Tätigkeit
Dienstanweisungen erhalten, die gegen Quittung auszuhändigen sind. Die
Dienstanweisungen, die besonders für die Bahnbetriebsangehörigen des Außendienstes
erforderlich sind, müssen alle Einzelheiten der Diensthandhabung, auch über
das Verhalten im Straßenverkehr sowie bei Unfällen und Betriebsunregelmäßigkeiten
enthalten. Art und Umfang der Dienstanweisung richten sich nach den Bedürfnissen
des Betriebes und des Verkehrs. Eine Genehmigung durch den zuständigen BB ist
nicht erforderlich.
(6) Die Dienstschicht der
Bahnbetriebsangehörigen umfasst die gesetzlich festgelegte Arbeitszeit
einschließlich Wendezeit und die bezahlten Pausen und muss so bemessen sein,
dass eine die Betriebssicherheit gefährdende Inanspruchnahme der Betriebsangehörigen
ausgeschlossen ist. Ihnen sind eine ausreichende Ruhezeit zwischen zwei
Dienstschichten und Dienstbefreiungen (dienstfreie Tage) zu gewähren.
(7) Im Fahrdienst Beschäftigte
(Zugpersonal, Verkehrsaufsichtspersonal) müssen Dienstkleidung, Aushilfskräfte
mindestens eine Dienstmütze tragen. Der Direktor des Betriebes kann auch in
anderen Fällen das Tragen von Dienstkleidung vorschreiben. Bahnbetriebsangehörige,
die bei Ausübung ihrer Pflichten durch den Straßenverkehr gefährdet werden können,
müssen Warnkleidung tragen oder durch Warnzeichen gesichert werden.
(8) Das Zugpersonal hat eine
Mundpfeife bei sich zu führen. Soweit erforderlich, haben die im Fahrdienst
Beschäftigten eine Uhr zu tragen.
(1) Die Züge können aus
einem oder mehreren Triebwagen oder aus Triebwagen und Beiwagen bestehen. Züge,
die aus mehreren Wagen zusammengesetzt werden, sind so zu bilden, dass stets ein
Führerstand an die Spitze des Zuges kommt. Diese Regel gilt nicht für
Rangierfahrten und Fahrten in Störungsfällen. Bei der Festsetzung der Zuglänge
sind Verkehrsverhältnisse der Straßenbahn und des übrigen Straßenverkehrs in
Betracht zu ziehen. Die Zuglänge darf bei Stadtverkehr höchstens drei, bei
Vorortverkehr höchstens vier Wagen betragen. Größere Zuglängen bedürfen der
Genehmigung durch den zuständigen BB im Einvernehmen mit dem
Verwaltungsaufsichtsorgan.
(2) Den Zügen im öffentlichen
Personennahverkehr dürfen Wagen, die nicht der Personenbeförderung dienen, nur
am Schluss oder nur dann beigestellt werden, wenn sie eine durchgehende Bremse
oder besetzte Handbremse haben. Güterwagen und Arbeitswagen des Bahnbetriebes,
die diesen Bremsvorschriften entsprechen, dürfen nur dann angehängt werden,
wenn sie sich ihrer Bauart nach dazu eignen und die Sicherheit des Zugbetriebes
nicht beeinträchtigt wird. Gepäckwagen, die diesen Bedingungen entsprechen, können
außer am Schluss auch an anderer Stelle in die Züge eingestellt werden.
Schienenfahrzeuge ohne Bremse dürfen nur angehängt werden, wenn es sich um
leichte, einachsige Fahrzeuge handelt und wenn es der Technische Leiter
zugelassen hat. Bei betriebseigenen Fahrzeugen ohne Bremse kann der Technische
Leiter auch leichte zweiachsige Fahrzeuge zulassen. Arbeitswagen müssen als
solche deutlich erkennbar sein und dürfen nicht von Fahrgästen benutzt werden.
(3) Beim Umsetzen der Züge
ist das Anstoßen der Beiwagen durch die Triebfahrzeuge unzulässig. Ein
Ablaufen der Beiwagen ist nur zulässig, wenn
a) sie von Fahrgästen nicht
besetzt sind,
b) sie nicht über das
beabsichtigte Ziel hinauslaufen können,
c) sie an der Spitze mit einem
Bremser besetzt sind und
d) die Strecke nicht zu übersehen
ist.
Nach jedem Umkuppeln ist die
Wirksamkeit der durchgehenden Bremse durch den Triebwagenführer zu prüfen. Das
sichere und unfallfreie An- und Abkuppeln der Fahrzeuge ist in der
Dienstanweisung für das Zugpersonal zu regeln.
(4) Der Zugführer ist für
richtige Zugbildung und Kupplung der Wagen und das richtige Anbringen aller
Zugsignale verantwortlich.
(1) Jeder Zug muss an der
Stirnseite mit mindestens einem Scheinwerfer mit weißem oder schwach gelbem
Licht ausgerüstet sein, dessen untere Spiegelkante nicht höher als 1m über SO
liegen darf. Mit dem Scheinwerfer muss bei Dunkelheit, starkem Nebel oder
schlechter Sicht die Gleiszone so ausgeleuchtet sein, dass auf die Länge des
Bremsweges entsprechend Bremszeit und Reaktionszeit auch bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Menschen und Gegenstände in der Gleiszone noch deutlich erkennbar sind. Die
Leuchtwirkung des Scheinwerfers muss im Straßenverkehr der für Kraftfahrzeuge
zugelassenen entsprechen. Scheinwerfer, die stärker leuchten, müssen auf das
vorgeschriebene Maß abblendbar sein und vom Triebwagenführer abgeblendet
werden, wenn die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße,
insbesondere die Rücksicht auf entgegenkommende Verkehrsteilnehmer, es
erfordert. Diese Verpflichtung besteht gegenüber Fußgängern nur, soweit sie
in geschlossenen Abteilungen marschieren. Dagegen ist stets abzublenden, wenn
eine Straßenbahn, die im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegt, vor
einer höhengleichen Kreuzung mit einer Eisenbahn oder einer Straßenbahn auf
eigenem Bahnkörper hält.
(2) An der höchsten Stelle
der Stirnseite jedes Zuges muss in der Mitte eine Stirnleuchte, die auch
Linienbezeichnung enthalten kann, angebracht sein. Sie muss während der
Dunkelheit auch mit aufgeblendetem Scheinwerfer des Straßenbahnfahrzeuges in
100m Entfernung bei klarer Sicht deutlich erkennbar sein.
(3) Jeder Zug muss an der Rückseite
mit mindestens einer Schlussleuchte für rotes Licht und mit zwei roten Rückstrahlern
gekennzeichnet sein. Die Unterkanten und Schlussleuchten dürfen nicht höher
als 1,25 m über SO und die Rückstrahler nicht höher als 0,50 m über SO
liegen. Rückstrahler können auch seitlich als Schlussleuchten ausgebildet
sein. Werden Bremsleuchten bei neuen Wagen verwendet, so müssen diese gelbrotes
Licht zeigen und, wenn sie mit Schlussleuchten zusammengebaut sind, stärker als
diese leuchten, ohne jedoch zu blenden. Im übrigen gilt § 80 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
– StVZO – vom 4. Oktober 1956 (GBl. I S. 1251).
(4) Die Stirn-. und
Schlussbeleuchtung ist bei Dunkelheit, starkem Nebel oder schlechter Sicht in
Betrieb zu setzen.
(5) Alle der Personenbeförderung
dienenden Fahrzeuge müssen mit einer blendungsfreien Innenbeleuchtungsanlage
versehen sein.
(6) Bisher zugelassene
Fahrzeuge, die diesen Bestimmungen nicht entsprechen, können mit Genehmigung
des zuständigen BB bis auf weiteres in Betrieb bleiben.
(1) Das Zugpersonal besteht
aus dem Triebwagenführer und dem Zugbegleitpersonal (Zugführer und
Zugschaffner) sowie den etwa dem Zuge zugeteilten Bremsern.
(2) Das Zugpersonal muss bei
der Übernahme des Dienstes und während des gesamten Dienstes zur Ausübung
seiner Dienstobliegenheiten voll geeignet sein. Insbesondere darf es nicht unter
Wirkung von alkoholischen Getränken oder Rauschgiften stehen. Es hat auch den
Vorbereitungs- und Abschlussdienst gewissenhaft wahrzunehmen. Hierzu muss ihm
eine ausreichende Arbeitszeit zur Verfügung gestellt werden.
(3) Das Zugbegleitpersonal
muss mit der Bedienung der Triebfahrzeuge so weit vertraut sein, dass es einen
Zug im Bedarfsfalle zum Halten bringen kann.
(4) Das Zugpersonal ist während
des Fahrdienstes (Fahrt und Aufenthalt) dem Zugführer dienstlich unterstellt.
Soweit nicht der Zugschaffner des Triebwagens Zugführer ist, gelten Bau- und
Betriebsvorschriften gemäß §
46. Bei besonderen Verhältnissen kann mit Zustimmung des zuständigen BB
der Triebwagenführer als Zugführer bestimmt werden. In fahrtechnischen
Angelegenheiten entscheidet der Triebwagenführer.
(5) Jeder Zug muss mit einem
Triebwagenführer besetzt sein. Soweit nicht jeder den Fahrgästen zugängliche
Wagen eines Zuges mit einem Zugschaffner besetzt ist, gelten Bau- und
Betriebsvorschriften gemäß §
46. Bei Einmannwagen versieht der Triebwagenführer zugleich den Dienst des
Zugschaffners. Bei besonderen Verhältnissen ist die Bedienung mehrerer Wagen
durch einen Zugschaffner nur mit Genehmigung des zuständigen BB im Einvernehmen
mit dem Verwaltungsaufsichtsorgan zulässig.
(6) Für die Straßenbahnzüge
sind vom Zugbegleitpersonal Fahrberichte zu führen. Aus diesen müssen
erkennbar sein: Die Namen des Zugbegleitpersonals, Fahrzeugnummer, besondere
Vorkommnisse.
(1) Die Bremseinrichtungen
sind vor jeder Ausfahrt, nach jedem Umkuppeln und vor Übernahme eines
Fahrzeuges oder bei Änderung der Zugzusammensetzung zu prüfen. Die Prüfung
hat auf dem Betriebshof oder unmittelbar nach Verlassen desselben, nach
beendetem Umkuppeln, nach der Übernahme auf der Strecke oder nach
Zugzusammensetzung zu erfolgen. Sie ist mit allen vorhandenen Bremsarten
vorzunehmen. Vor der Ausfahrt und nach der Übernahme des Fahrzeugs hat sich der
Triebwagenführer vom richtigen Arbeiten des Sandstreuers und davon zu überzeugen,
dass ein ausreichender Sandvorrat vorhanden ist.
(2) Für Strecken mit starken
Neigungen sind besondere Regelungen über Bremsproben durch den Technischen
Leiter zu treffen. Sie sind in den Sonderbestimmungen gemäß §
47 aufzunehmen.
(3) Für das sichere Abbremsen
des Zuges ist der Triebwagenführer verantwortlich. Wenn die Wirkung der von ihm
bedienten Bremsen nicht ausreicht, sind die Feststellbremsen oder Handbremsen
der angehängten Wagen von den Zugschaffnern zu bedienen. Dies gilt besonders
bei Störungen der durchgehenden Bremse. In solchem Falle hat der Triebwagenführer
den Triebwagenschaffner und dieser die Beiwagenschaffner zu verständigen, dass
sie nach Bedarf die Bremsen der Beiwagen zu bedienen haben; für neue Wagen gilt
§ 35 Abs. 4. Der Zug darf nur mit
verminderter Geschwindigkeit ohne Fahrgäste weitergefahren werden.
Betriebsunsichere Züge oder Fahrzeuge sind unverzüglich aus dem Verkehr zu
ziehen.
(1) Der Triebwagenführer hat
im Bedarfsfalle folgende Signale zu geben:
a) Warnsignale bei Gefährdungen
b) Signale für die Richtungsänderung,
soweit der Straßenverkehr berührt wird.
(2) Als Warnsignal sind
Schallsignale zu verwenden. Diese hat der Triebwagenfahrer durch Fuß- oder
Handglocke oder dergleichen zu geben. Außerhalb geschlossener Ortsteile können
Schallsignale von größerer Tonstärke benutzt werden. Es sind nur die in den
Sonderbestimmungen gemäß §
47 vorgeschriebenen Signale zu geben. Beim Schieben von Wagen oder bei Rückwärtsfahrten
sind Signale nötigenfalls mit der nach außen wirkenden Schaffnerglocke von dem
Zugschaffner zu geben, der sich auf der vorderen Plattform befindet oder dem
Zuge vorangeht. Unnötige Abgabe von Signalen ist unzulässig.
(3) Das Signal für Richtungsänderung
ist vom Triebwagenführer rechtzeitig zu geben, wenn er die bisherige
Fahrtrichtung ändert, ferner wenn sich die bisherige Lage des Gleises zur
Fahrbahnachse ändert oder sich das Gleis einer Fahrbahnkante nähert, so dass
eine Schrägüberschneidung der Straßenfahrbahn entsteht und ein Fahrzeug
eingeklemmt werden könnte. Bei Bahnen auf eigenem Bahnkörper ist die Benutzung
der Fahrtrichtungsanzeiger im allgemeinen nur dann erforderlich, wenn die Straßenbahn
neben der Straße herläuft und unter Änderung der bisherigen Fahrtrichtung in
den Verkehrsraum der Straße einmündet oder ihn überquert.
(4) Zur Verständigung des
Zugpersonals untereinander gelten die Zp-Signale in der SOStrab.
Diese Signale dürfen nicht mit den für Warnsignale vorgesehenen Einrichtungen
gemäß Abs. 2 gegeben werden. Der Triebwagenführer darf nur auf Signal des
Zugführers abfahren. Außerdem muss eine Verständigung des Triebwagenführers
zum Zugführer möglich sein. Das Notsignal muss bei neuen Wagen vom Triebwagenführer
bis zum Zugschaffner des letzten Beiwagens durchgegeben werden können. Bei
vorhandenen Wagen ist eine andere Regelung notfalls durch Mundpfeife mit
Zustimmung des zuständigen BB zulässig. Die Zugschaffner der Beiwagen haben
bei Notsignalen unverzüglich die Feststell- oder Handbremse anzuziehen.
(5) Alle Signale sind
schnellstens zu befolgen und erforderlichenfalls weiterzugeben. Das Zugpersonal
darf Dritte nicht mit der Abgabe von Signalen beauftragen und muss Missbrauch
durch Dritte verhindern.
(1) Jeder fahrplanmäßige Zug
muss vorn Liniennummer und Zielschild und hinten mindestens die Liniennummer führen.
Bei neuen Fahrzeugen sind diese Hinweisschilder bei Dunkelheit zu beleuchten. Für
die Beschriftung gilt § 27 Abs. 2.
Die Fahrziel- und Linienbezeichnung ist möglichst auch an den Längsseiten der
Fahrzeuge anzubringen.
(2) Bei Zügen, die nicht dem
öffentlichen Personenverkehr dienen, muss das Zielschild den Zweck der Fahrt
erkennen lassen.
(1) Die Wagen dürfen in der
Regel nicht über die Zahl der angeschriebenen Sitz- und Stehplätze hinaus
besetzt sein. Wenn aus Verkehrsgründen vorübergehend eine stärkere Besetzung
unvermeidbar ist, so darf hierdurch das Personal nicht gehindert sein, neben
seinen Dienstverrichtungen noch für die Sicherheit der Fahrgäste zu sorgen.
(2) Für die zulässige
Besetzung der Wagen gilt folgendes:
a) auf Plattformen:
Für jeden Stehplatz müssen
mindestens 0,15m² benutzbare Bodenfläche vorhanden sein. Für den
Triebwagenführer sind bei nicht abgegrenztem Führerstand zwei Stehplätze, für
den Zugschaffner ist, falls für ihn kein besonderer Sitz für die Abfertigung
vorgesehen ist, ein Stehplatz freizuhalten,
b) im Wageninneren:
Für jeden Stehplatz ist eine
Breite von durchschnittlich 0,48 m und eine Länge (Sitztiefe) von 0,70 m,
gerechnet ab Mitte der Rückenlehne, vorzusehen. Bei der dann noch
verbleibenden zusammenhängenden Bodenfläche im Gang müssen für jeden
Stehplatz mindestens 0,15 m² verfügbar sein. Für die Beförderung von
Kindern und Schülern ist eine entsprechend höhere Besetzung zulässig. Für
die Benutzer der Stehplätze müssen – besonders an den Ausgangstüren –
genügend Haltegriffe oder Haltestangen vorhanden sein.
(1) Ein Zug darf einem anderen
nur in einem solchen Abstand folgen, dass er selbst bei unvermutetem Halten des
vorausfahrenden Zuges auch bei ungünstigen Strecken-, Sicht- und Witterungsverhältnissen
durch Betriebsbremsung rechtzeitig zum Halten gebracht werden kann. Darüber
hinaus können im Bedarfsfalle Sondermaßnahmen zur Regelung der Zugfolge
angeordnet werden.
(2) Die Zugfolge richtet sich
im allgemeinen nach dem Dienstfahrplan. Bei eingleisigen Strecken sollen die
Kreuzungen in planmäßig bestimmten Ausweichen erfolgen. Weitergehende
Bestimmungen für die Sicherung und Regelung der Zugfolge durch Signale und
Nachrichtenmittel – insbesondere auf eingleisigen Strecken – sind, soweit es
die Betriebsverhältnisse erfordern, vom Technischen Leiter in den
Sonderbestimmungen gemäß §
47 zu treffen. Sie sind nach einheitlichen Gesichtspunkten auszubilden und
bedürfen der Genehmigung der zuständigen BB.
(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit
für das Streckennetz wird vom zuständigen BB auf Vorschlag des Technischen
Leiters festgesetzt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist die
Geschwindigkeit, die an keiner Stelle und zu keiner Zeit überschritten werden
darf. Die Festsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat nach
Technischen Gesichtspunkten, insbesondere nach Streckenverhältnissen sowie dem
Zustand der Gleise und Fahrzeuge zu erfolgen. Durch Versuchsfahrten ist
festzustellen, ob die beantragte Höchstgeschwindigkeit für die in Frage
kommenden Strecken und Fahrzeuge zugelassen werden kann.
(2) Die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten
auf den einzelnen Streckenabschnitten sind vom Technischen Leiter unter eigener
Verantwortung festzusetzen. Dabei sind die Bestimmungen der StVO zu beachten.
Einer Genehmigung durch die Bahnaufsichtsorgane bedarf es nicht. Die zulässigen
Höchstgeschwindigkeiten sind dem zuständigen BB und dem
Verwaltungsaufsichtsorgan mitzuteilen.
(3) In dem Bau- und
Betriebsvorschriften gemäß §
46 sind Angaben über die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten in Gleisbogen
aufzunehmen.
(1) Für das Befahren von
Kreuzungen in Schienenhöhe mit Eisenbahnen, für die die BO gilt, gelten die
Bestimmungen der BO, und zwar § 68 Abs. 1 und 2, wenn die Straßenbahn außerhalb
des Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße liegt, § 68 Abs. 3 und die
hierzu erlassenen Anordnungen des Ministers für Verkehrswesen, wenn die Straßenbahn
innerhalb des Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße liegt.
(2) Über die Vorfahrt von
Kreuzungen in Schienenhöhe von
a) Straßenbahnen
untereinander, von denen mindestens eine außerhalb des Verkehrsraumes einer
öffentlichen Straße liegt,
b) Straßenbahnen mit
Eisenbahnen, die der BO nicht unterliegen, entscheiden die Aufsichtsorgane der
kreuzenden Bahnen.
(3) Bahnen des nicht öffentlichen
Verkehrs, die durch Tore oder andere Sperrvorrichtungen gegen die Straße
abgeschlossen sind, oder bei denen andere besondere Einrichtungen oder
betriebliche Maßnahmen zur Sicherung des Straßenverkehrs vorgeschrieben sind,
können von unter den gleichen Bedingungen wie von anderen Straßenfahrzeugen
gekreuzt werden. Betriebsruhe auf der gekreuzten Bahn ist durch die betriebsführende
Stelle kenntlich zu machen.
(4) an Kreuzungen von Straßenbahnen
und Straßen sind
a) bei Straßenbahnen, die
innerhalb des Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße liegen, die
Bestimmungen über die Vorfahrt in § 13 StVO maßgebend; das gilt auch für
Wegübergänge auf Bahnabschnitten, die aus örtlichen Gründen nur auf kurze
Strecken außerhalb der Straße verlaufen;
b) bei Straßenbahnen, die außerhalb
des Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße liegen, die Bestimmungen des §
12 maßgebend. An Einmündungen dieser Straßenbahnen in Straßen gilt § 13
StVO.
(5) Ob und welche
Sicherheitsmaßnahmen, z.B. hörbare Warnsignale und Geschwindigkeitsbeschränkungen
der Straßenbahnfahrzeuge und Zwangshaltestellen an den Kreuzungen und Wegübergängen
nach Abs. 2 und 3 notwendig sind, richtet sich nach der Verkehrsart und der
Verkehrsdichte an der Bahnkreuzung. Au0ßerdem muss für den Triebwagenführer
ein ausreichendes Blickfeld über die zu kreuzende Bahnstrecke nach beiden
Seiten vorhanden sein., andernfalls ist an geeigneter Stelle eine
Zwangshaltestelle vor der Kreuzung vorzusehen.
(6) Die für die einzelnen
Kreuzungen geltenden Regelungen sind in die Sonderbestimmungen gemäß §
47 aufzunehmen.
(1)Züge
dürfen nur dann geschoben werden, wenn die Zugspitze mit einem
Bahnbetriebsangehörigen besetzt ist, der für den Fahrdienst ausgebildet und
geprüft ist und der von dort aus die Fahr- und Warnsignale geben und die
Bremsen bedienen kann. Dies gilt entsprechend auch beim Schieben von
Einrichtungswagen, die am hinteren Ende keine Bremseinrichtung haben.
(2)
Wird ein Zug geschoben, so haben alle Zugschaffner der geschobenen Wagen das
vordere Ende ihres Wagens zu besetzen und nach Anweisung des Zugschaffners an
der Zugspitze zu handeln. Beim vordersten Wagen darf der Zugschaffner auch dem
Zuge außerhalb der Gleiszone vorangehen. Der Triebwagenführer hat auf seinem
Triebwagen, mit Ausnahme des Falles in Abs. 1 letzter Satz, den in der
Fahrtrichtung nach vorn gelegenen Führerstand einzunehmen, den Zug mit höchstens
10 km/h vorsichtig zu fahren und dabei sorgfältig auf die Signale der
Zugschaffner der vorderen Wagen zu achten. Wird auf längerer Strecke geschoben,
so kann in Ausnahmefällen bei übersichtlichen verkehrsschwachen Außenstrecken
und auf besonderem oder eigenem Bahnkörper einer größere Geschwindigkeit
gefahren werden. Wird der Zug von der Spitze aus gesteuert, so gelten die
vorgenannten Beschränkungen nicht.
(1) Stillstehende Fahrzeuge sind sowohl gegen unbeabsichtigtes Abrollen
als auch gegen unbefugtes Ingangsetzen den örtlichen Verhältnissen
entsprechend wirksam zu sichern, nötigenfalls sind Radvorleger zu verwenden.
Auf öffentlichen Straßen stillstehende Fahrzeuge müssen außerdem von einem
Betriebsangehörigen beaufsichtigt oder abgeschlossen werden und bei Dunkelheit,
starkem Nebel oder schlechter Sicht die vorgeschriebenen
Beleuchtungseinrichtungen (Beleuchtung des Wageninneren, Schlusslichter,
Notbeleuchtung) in Betrieb genommen werden, wenn Fahrzeuge und Personen in einer
Entfernung von etwa 100 m nicht mehr deutlich wahrzunehmen sind. Dies gilt
nicht, wenn die Fahrzeuge durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet sind.
Schaufenster- oder Reklamebeleuchtung gilt nicht als ausreichende Lichtquelle.
(2) Bei haltenden Zügen hat der Triebwagenführer durch Betätigung der
Betriebsbremse oder durch Anziehen und Feststellen der Handbremse oder der
Feststellbremse während der Dauer des Aufenthalts dafür zu sorgen, dass ein
unbeabsichtigtes Abrollen vermieden wird. Verlässt er den Wagen (z.B. an
Endhaltestellen) auf kurze Zeit, so muss nicht nur die Fahrzeuge feststellen,
sondern auch die Bedienhebel (für Fahrschalter, Umschalter und dergleichen) an
sich nehmen oder dem Zugschaffner übergeben, um ein unbefugtes Ingangsetzen zu
verhindern. Bei Triebfahrzeugen mit Führerkabine genügt das Abschließen der
Kabine. Vorübergehend abgestellte Wagen (z.B. Verstärkungswagen) sind durch
Anziehen der Handbremse oder Feststellbremse nötigenfalls durch Vorlegkeile
oder Gleissperren zu sichern. Auf Strecken mit starkem Gefälle sind die
erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen vom Technischen Leiter von Fall zu Fall
festzulegen. Für abgestellte Fahrzeuge gilt das gleiche. Sie sind im übrigen
so unterzubringen, dass sie Unbefugten nicht zugänglich sind.
(3)
Soweit in den Bau- und Betriebsvorschriften gemäß §
46 keine entgegenstehende Regelung getroffen ist, dürfen unter Aufsicht
stehende Wagen von Fahrgästen besetzt werden.
(1) Für Züge, die ausschließlich der Güterbeförderung dienen (Güterzüge),
sind die Zugbildung und die Zugfahrten der Züge in den Sonderbestimmungen gemäß
§ 47 zu regeln.
(2)
Für den Betrieb mit Güterzügen sind insbesondere zu regeln:
Die
Zugbildung in Anpassung an den übrigen Straßenverkehr, die Bremsausrüstung,
die Fahrgeschwindigkeit, die Zugsignale und die Signale des Zugpersonals,
etwaige Verkehrsbeschränkungen, die Zugfahrten von Güterzügen mit
Lokomotiven, die Zugfahrten von Eisenbahnwagen in Güterzügen. Die ergänzenden
Regelungen sind vom Technischen Leiter unter Beachtung der einschlägigen
Arbeitsschutzanordnungen aufzustellen, vom zuständigen BB im Einvernehmen mit
dem Verwaltungsaufsichtsorgan zu genehmigen und in die Sonderbestimmungen gemäß
§ 47 aufzunehmen.
(1)
Die Bahnbetriebsangehörigen haben Bahnbetriebsunfälle und –störungen auf
schnellstem Wege an die vom Technischen Leiter bestimmte Betriebsstelle zu
melden. Den Bahnbetriebsangehörigen ist bekannt zu geben, welche Meldestelle für
sie in Frage kommt. Sie sind über den Ort und den Gebrauch der für die Meldung
vorgesehenen Fernsprecher zu unterweisen.
(2)
Es ist Vorsorge zu treffen, dass bei Unfällen schnell Hilfe geleistet wird.
(3)
Zur Hilfeleistung bei Bahnbetriebsunfällen sind die erforderlichen Geräte usw.
bereitzustellen. Die zu ihrer Beförderung an die Unfallstelle dienenden
Hilfsgerätewagen oder andere Fahrzeuge müssen stets fahrbereit sein.
(4)
Der Technische Leiter muss alle Bahnbetriebsunfälle und –störungen unverzüglich
zu untersuchen und mit Angabe von Ort, Zeit, Hergang sowie des
Untersuchungsergebnisses und der erstatteten Meldungen in ein Verzeichnis
eintragen lassen. Bei geringfügigen Vorkommnissen kann von einer Untersuchung
abgesehen werden.
(5) Der Technische Leiter hat sofort fernmündlich oder telegrafisch
Unfallmeldung zu erstatten an
a)
den GB über Vorkommnisse, die ein besonders öffentliches Aufsehen erregen,
b)
die Staatsanwaltschaft und die örtlichen Dienststellen der Polizei über
Bahnbetriebsunfälle,
1.
bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist,
2.
bei einer größeren Zahl von Betroffenen oder bei mehr als zwei beteiligten
Triebwagen oder Zügen bzw. anderen Fahrzeugen, sofern in der Öffentlichkeit
Aufsehen erregt worden ist,
3.
bei denen der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt,
c)
den zuständigen BB
1.
über Bahnbetriebsunfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer
verletzt oder die Bahnanlagen oder Fahrzeuge erheblich beschädigt worden
sind,
2.
über Bahnbetriebsstörungen von längerer Dauer als 24 Stunden,
3.
über Vorkommnisse, die öffentliches Aufsehen erregen, ohne Rücksicht
darauf, ob Folgen der unter Ziffern 1 und 2 bezeichneten Art eingetreten
sind,
d)
die zuständige Arbeitsschutzinspektion
über
Betriebs- und Bahnbetriebsunfälle mit tödlichem Ausgang, über alle
schweren, bemerkenswerten, in der Öffentlichkeit Aufsehen erregenden Unfälle
und Massenunfälle (mehr als zwei Personen) sowie Großbrände und
Explosionen,
e)
die örtlichen Dienstellen der Polizei bei Bahnbetriebsstörungen von
vorrausichtlich länger als einer Stunde oder bei Unfällen mit Sachschäden,
die vorrausichtlich mehr als 250,- MDN betragen.
(1)
Für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Bahnbetrieb und für
das Verhalten der Fahrgäste und anderer Verkehrsteilnehmer gilt die Anordnung
vom 15. November 1958 über die Allgemeinen Bestimmungen für Beförderungsleistungen
durch Nahverkehrsbetriebe (GBl. I S. 891).
(2)
Soweit dazu noch innerbetriebliche Maßnahmen erforderlich werden, sind diese
vom Direktor des Betriebes festzulegen.
(1)
Für den Bau und die Unterhaltung sowie für den Betrieb der Straßenbahnen erlässt
der GBB Bau- und Betriebsvorschriften, die für alle Straßenbahnbetriebe
verbindlich sind.
(2)
Normen und Regelformen für die Ausführung von Bahnanlagen und Fahrzeugen gibt
auf Vorschlag der Direktoren der Straßenbahnbetriebe der GBB im Einvernehmen
mit den zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung bekannt.
(3)
Diese Normen und Regelformen sind für die Lieferwerke und Straßenbahnbetriebe
verbindlich.
Die
für die einzelnen Bahnen erforderlichen Sonderbestimmungen zu den Bau- und
Betriebsvorschriften werden vom Technischen Leiter mit Genehmigung des zuständigen
BB herausgegeben. Sie sollten die besonderen Regelungen enthalten, die mit Rücksicht
auf die örtlichen Verhältnisse und sonstigen Eigenheiten der Bahn für eine
sichere und ordnungsgemäße Betriebsführung notwendig sind.
Bei
allen Entscheidungen und Maßnahmen, die den Arbeitsschutz im Bau und Betrieb
sowie in der Unterhaltung der Straßenbahnen betreffen, haben die
Bahnaufsichtsorgane die zuständige Arbeitsschutzinspektion zu beteiligen. Die für
den Arbeitsschutz gültigen Bestimmungen sind, soweit sie nicht in der BO Strab
und in anderen Rechtsnormen enthalten sind, in die Dienstanweisungen (vgl. §
30 Abs. 5) für die Bahnbetriebsangehörigen aufzunehmen.
(1)
Ausnahmen und Abweichungen von dieser Durchführungsbestimmung bedürfen, soweit
nicht den anderen Bahnaufsichtsorganen die Befugnis hierzu eingeräumt ist, der
Genehmigung des GBB.
(2)
Anträge auf Ausnahmen und Abweichungen sind an das nach §
5 zuständige Aufsichtsorgan zu richten.
(3)
Fehlen auf einer Straßenbahn einzelne der in dieser Durchführungsbestimmung
vorgesehenen Einrichtungen oder enthalten die vorhandenen Einrichtungen
Abweichungen von diesen Bestimmungen und besteht durch Beibehaltung dieses
Zustandes eine Betriebsgefährdung, so sind diese Einrichtungen unverzüglich
auszuführen bzw. zu ändern. Der zuständige BB kann hierfür Fristen
bewilligen.
(1)
Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1960 in Kraft.
(2)
Gleichzeitig treten
a)
das Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande und der Fassung vom 6.
Dezember 1937 (RGBl. I S. 1319), soweit es durch diese Durchführungsbestimmung
ersetzt worden ist,
b)
die Verordnung vom 13. November 1937 über den Bau- und Betrieb der Straßenbahnen
(Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung – BO Strab-) außer Kraft.
